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Bundesregierung aktuell


DIE ZEIT - Politik

ZDF-"Politbarometer": Mehrheit lehnt Friedrich Merz in Umfrage als Kanzler ab

CDU und CSU haben in einer ZDF-Umfrage leicht an Zustimmung dazugewonnen. Mehr als die Hälfte der Befragten lehnt Friedrich Merz jedoch als Kanzler ab.

Alternative für Deutschland: Status der AfD: gesichert rechtsextrem. Umgang damit: offen

Der Verfassungsschutz stuft die Bundes-AfD als gesichert rechtsextrem ein. Das könnte die Debatte um ein Verbot erneut befeuern. Dabei drängt eine andere Frage noch mehr.

Holocaust-Zeitzeugin: Margot Friedländer erhält Großes Verdienstkreuz

Als Überlebende der Schoah hat sich Margot Friedländer unermüdlich für Humanität und Menschenwürde eingesetzt. Dafür wird ihr nun das Große Verdienstkreuz verliehen.

Merz-Regierung : Weimerer Verhältnisse?

Wie wird die Regierung unter Friedrich Merz das Land verändern? Sind die Umstände, unter denen er sein Amt aufnimmt, vergleichbar mit Weimar? Unser Thema im Podcast

Umgang mit der AfD: Die AfD wie jede Partei behandeln?

Ausgrenzung hat die extrem Rechten nur stärker gemacht, sagt Boris Palmer. Der Chef des CDU-Sozialflügels widerspricht: Eine Annäherung könnte die Union zerstören.

DIE ZEIT - Politik


Focus Online


STERN - Politik

Verfassungsschutz: Scholz: AfD-Verbotsverfahren "nicht übers Knie brechen"

Noch-Kanzler Scholz zeigt sich "bedrückt" über das Erstarken der AfD. Dennoch warnt er vor einem "Schnellschuss" bei einem Verbotsverfahren.

Irische Datenschutzhüter: Datenschutzverstöße: Tiktok muss 530 Millionen Euro zahlen

Tiktok soll wegen Verstößen gegen den europäischen Datenschutz mehr als eine halbe Milliarde Euro zahlen. Es ist nicht die erste Strafe. Worum es diesmal geht und was China damit zu tun hat.

Kommunen in Not: Städtetag macht mit Video auf kommunale Finanznot aufmerksam

Die Kommunen müssen ihre Finanzlöcher stopfen. Die Lage ist prekär. Sie fordern mehr Unterstützung vom Land und vom Bund.

Was macht eigentlich ? ?: Sabine Christiansen: "Die Haltung war ? Frauen glaubt man keine Nachrichten"

Die Journalistin moderierte von 1998 bis 2007 die nach ihr benannte politische Talksendung in der ARD. Warum sie eine Vorreiterin war und wie sie mit Kritik umging

AfD-Einstufung: Söder: AfD-Einstufung ein "finaler Weckruf"

Für den Verfassungsschutz ist die gesamte AfD gesichert rechtsextremistisch. Die CSU versichert: Die Brandmauer steht.

STERN - Politik


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