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Bundesregierung aktuell

Orden Pour le mérite wählt neues Mitglied

Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Bernd Neumann, gibt auf Bitten des Kanzlers des Ordens Pour le mérite für Wissenschaften und Künste, Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Eberhard Jüngel, D.D., bekannt:

Gut geschützt auf Reisen

Wenn einer eine Reise tut, dann kann er was erzählen, so eine bekannte Lebensweisheit. Damit eine Reise in guter Erinnerung bleibt, kann der Reisende sich auf ein hohes  Verbraucherschutzniveau in Europa verlassen. Denn: Wer reist, hat Rechte!

Röttgen: "Die Kernenergie ist nicht die Zukunftsoption"

Beim zu erarbeitenden Energiekonzept gehe es um eine Weichenstellung in der Energieversorgung, sagt Bundesumweltminister Norbert Röttgen der Süddeutschen Zeitung: "Ein Paradigmenwechsel, weg von einer ressourcenverbrauchenden Wirtschaftsweise, hin zur Ressourcenschonung."

Gute wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland

Zwanzig Jahre nach der deutschen Einheit hat die ostdeutsche Wirtschaft in vielen Bereichen aufgeholt. So lautet die Bilanz des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Das Produktivitätsniveau hat sich seit der Wiedervereinigung um 40 Prozent auf mehr als 70 Prozent gesteigert. Dennoch bestehen weiterhin strukturelle Nachteile in der ostdeutschen Wirtschaft.

Trauerbeflaggung für Bundesbehörden am 31. Juli

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat für Samstag, den 31. Juli 2010, die bundesweite Trauerbeflaggung für Bundesbehörden angeordnet. An diesem Tag findet in Duisburg ein ökumenischer Gottesdienst zum Gedenken an die Opfer der Loveparade statt. 

Zahl der Alleinerziehenden steigt

Immer mehr Kinder in Deutschland wachsen mit nur einem Elternteil auf. Wie das Statistische Bundesamt in Berlin mitteilte, ist inzwischen jede fünfte Familie in Deutschland alleinerziehend, Tendenz steigend. Dies belegen Zahlen, die beim Mikrozensus 2009 erhoben wurden, der größten jährlichen Haushaltsbefragung in Europa.

Mitteilungen der Bundesregierung



DIE ZEIT - Politik

Italien: Berlusconi drängt Parlamentspräsident Fini aus dem Amt

Ihr Verhältnis ist belastet, nun will Ministerpräsident Berlusconi, dass sein Parteifreund Fini den Posten als Abgeordnetenhauspräsident räumt. Doch Fini hat Unterstützer


Russland: Kritische Kreml-Beauftragte Ella Pamfilowa tritt zurück

Russlands Präsident Medwedjew stärkt seinen Geheimdienst und zahlt dafür offenbar einen Preis: Seine Beauftragte für Menschenrechte und Zivilgesellschaft geht.


USA: Arizona ringt um sein Einwanderungsgesetz

Der US-Bundesstaat will eine gerichtlich blockierte Regelung des Einwanderungsgesetzes retten und legte Berufung ein. Streit gibt es zudem um die Sicherung der Grenze.


Sicherungsverwahrung: Satelliten sollen gefährliche Straftäter orten

Das Bundesjustizministerium plant, entlassene, aber weiter gefährliche Straftäter per elektronischer Fußfessel zu überwachen. CDU-Politikern ist das zu unsicher.


Bundespräsident: Wulff zu Besuch bei Freunden

Bundespräsident Wulff hat seinen Urlaub im Appartement eines befreundeten Unternehmers aus Hannover verbracht. Das Präsidialamt nahm Stellung.


DIE ZEIT - Politik



Focus Online

Focus-Online



STERN - Politik

Reform der Sicherungsverwahrung: Der erste Fall entscheidet

Seit heute gilt eine Neuregelung der Sicherungsverwahrung: Sie soll klären, wann gefährliche Straftäter ihre Freilassung erzwingen können. In Hamburg sorgt ein solcher Haftentlassener für Wirbel.

Regierungskrise in Italien: Berlusconi fordert Rivalen Fini zum Rücktritt auf

Diverse private Skandale hat Silvio Berlusconi überstanden. Doch jetzt droht Italiens Ministerpräsident Ärger im Job. Der Streit mit seinem Parteikonkurrenten Gianfranco Fini hat eine handfeste Regierungskrise ausgelöst.

Fachkräftemangel: Brüderle will Gastarbeiter mit Begrüßungsgeld anlocken

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle nutzt die Sommerpause fleißig für politische Vorstöße: Nach seiner Attacke auf die Rentengarantie macht er sich jetzt für die Anwerbung ausländischer Fachkräfte stark - mit Geld.

Wulffs auf Mallorca: Urlaub bei Freunden

Bundespräsident Christian Wulff hat seinen Sommerurlaub auf Mallorca verbracht - offenbar im Luxusdomizil des Unternehmers Carsten Maschmeyer, einem engen Freund des Staatsoberhauptes. Es war nicht die erste Urlaubsreise Wulffs mit fadem Beigeschmack.

Umfragetief der CDU/CSU: Union macht Brüderle zum Buhmann

Die Umfragewerte der Union sind katastrophal: Nur noch 29 Prozent der Befragten des stern-RTL-Wahltrends würden CDU/CSU wählen. Eine Erklärung für das Formtief haben einige Unionspolitiker schnell gefunden: Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und seine Attacke auf die Rentengarantie.

STERN - Politik



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